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Mietnomaden - Vermieters Albtraum!

Sie ziehen von Wohnung zu Wohnung, ohne je Miete zu zahlen. Mietnomaden sind der Schrecken der Vermieter. Wie man sich wehren kann!


Euro am Sonntag, Ausgabe 34/06 vom 20.08.2006 - Stephan Haberer

Blauer BMW, gepflegte Erscheinung, tadelloses Auftreten – kein Wunder, der Mann war ein waschechter Prinz. Sein Geld verdiente er als „Senior Vice President Investment“ bei einer Firma, die am noblen Münchner Maximiliansplatz residiert. Alles in allem: ein Mieter, nach dem man sich selbst am bayerischen „Lago di Bonzo“, dem Tegernsee, die Finger leckt. Doch Vermieter Peter K. schimpft wie ein Rohrspatz über den Adligen, der sogar mit dem englischen Königshaus verwandt sein soll. Hatte er ihm doch eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Rottach-Egern vermietet. Frisch renoviert, versteht sich. Die erste Miete kam noch pünktlich. Dann stoppten die Zahlungen. Seine Hoheit begründete den Zahlungsstopp mit einer „höheren Steuerforderung – aber keine Sorge, das ist nur vorübergehend“.

Sieht Peter K. nicht so: Inzwischen hat er 9000 Euro Mietausfall zu verkraften, und weitere 7014 Euro wollen Gericht und Anwalt für die Räumungsklage, die der Vermieter angestrengt hat. „Ich war auch zu blöd, habe dem nur wegen des ,Prinzen‘ die Schlüssel gegeben, bevor ich die Kaution hatte.“ Wie er – zu spät – herausfand, zog der Adlige im Neun-Monats-Rhythmus von Wohnung zu Wohnung rund um den Tegernsee. Die Miete zahlte er selten. Der BMW wurde nur angemeldet, wenn ein neues Zuhause besichtigt wurde. Der Prinz – ein Mietnomade. Die unglaublichsten Geschichten schreibt immer noch das Leben.

Die Online Bonitätsprüfung der DWA schützt Sie vor Mietnomaden und Mietausfall! Sie haben keine festen Kosten und zahlen nur die jeweilige Auskunft über den unbekannten Mieter!

Immer häufiger geraten Vermieter durch säumige Mieter und steigende Mietrückstände in finanzielle Bedrängnis. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund Deutschland schätzt die Mietausfälle allein für das vergangene Jahr auf 2,2 Milliarden Euro – etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei sind vorsätzliche Mietbetrüger – Mietnomaden also – inzwischen zwar ein echtes Problem. Doch häufigste Ursachen sind noch immer die zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte in Deutschland, steigende Scheidungsraten, hohe Arbeitslosigkeit und die rasant steigenden Energiepreise. So gelten 3,1 Millionen bundesdeutsche Haushalte als überschuldet. Das heißt, sie haben Monat für Monat weniger Geld zur freien Verfügung, als sie zur Zahlung ihrer Kreditraten und der dafür fälligen Zinsen benötigen. Weitere fünf Millionen Haushalte bewegen sich an der Grenze zur Überschuldung. Insgesamt haben seit 1999 bereits 237000 Deutsche Privatinsolvenz angemeldet. Allein im Mai dieses Jahres nutzten laut Statistischem Bundesamt 8002 Verbraucher diese moderne Form des Offenbarungseids – der höchste Monatswert seit Einführung der Verbraucherinsolvenz. Und ein Anstieg im Vergleich zum Mai 2005 um 54 Prozent. Ein Ende des Trends scheint nicht in Sicht. „Die Zahlen werden jeden Monat weiterhin zweistellig steigen“, schätzt Michael Bretz, Leiter Wirtschafts- und Konjunkturforschung bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Keine schönen Aussichten für Vermieter – weder am Lago di Bonzo noch sonstwo in der Republik. Das Problem für die Vermieter: Säumige Mieter wieder loszuwerden, kann dauern und kostet. Denn viele Prozesse gegen Mietnomaden ziehen sich über Jahre. Da berufen sich zahlungsunwillige Mieter auf angebliche Mängel, die sie zur Reduzierung der Miete auf Null berechtigten. So können sie die Zwangsräumung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Doch jetzt können Vermieter den Schaden minimieren. Der Trick ist, einen sogenannten Urkundenprozess anzustrengen.

Dazu muss der Vermieter dem Gericht lediglich den Mietvertrag vorlegen und erklären, dass keine Miete mehr gezahlt worden sei. Konsequenz: Schon nach ein bis zwei Monaten hat der Vermieter einen Zahlungstitel gegen den Mieter, ohne dass dieser mit seinen nur mündlich vorgetragenen Mietmängeln gehört wird. Mit dem Urteil kann der Vermieter dann das Konto des Mieters sperren. Denn oft haben die Mieter ihre Konten noch nicht restlos geräumt, weil sie nicht mit einer Pfändung rechnen. Und da sie wieder an ihr Geld wollen, unterschreiben sie einen Aufhebungsvertrag, der sie zur Zahlung der Mietrückstände und der sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet — ganz ohne langwieriges Zwangsvollstreckungsverfahren mit Gerichtsvollzieher.

„Durch einen Urkundenprozess können die oft jahrelangen Verfahren bei Mietstreitigkeiten kräftig abgekürzt werden. Der Vermieter erhält kurzfristig einen Zahlungstitel, um seinen Anspruch zu vollziehen“, sagt Rüdiger Dorn, Präsident von Haus und Grund. Denn der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Juni 2005 entschieden, dass Urkundenprozesse auch im Mietrecht zulässig sind. Das selbst dann, wenn der Mieter Mängel der Wohnung als Grund für Mietminderungen geltend macht (Az. VIII ZR 216/04).

Doch auch solch ein Prozess ist kein Freibrief für Vermieter. Im Urkundenprozess werden nur schriftliche Beweismittel herangezogen und die Parteien einvernommen. Es wird kein Ortstermin gemacht, kein Zeuge vernommen und kein Sachverständiger gehört. Daher ergehen Urteile hier quasi unter Vorbehalt. Der Beklagte hat das Recht, ein Nachverfahren zu betreiben, in dem allen Einwendungen des Beklagten nachgegangen werden kann. An dessen Ende steht dann ein endgültiges Urteil, das das Vorbehaltsurteil entweder bestätigt oder aufhebt. Vorteil für den Vermieter: Der Urkundenprozess führt meist recht schnell zu einem Vollstreckungstitel. Doch dessen Berechtigung kann nachträglich nochmals überprüft werden.

Weiterer Vorteil: Oft kann sich der Vermieter so auch die Kosten für den Gerichtsvollzieher sparen. Kommt es nämlich zur Zwangsräumung, und ist beim Mieter nichts zu holen, muss der geprellte Vermieter auch dafür zahlen. Im Fall von Peter K. wären das nochmals 8000 Euro gewesen. Doch wenigstens diese Ausgabe blieb ihm erspart. Denn der Prinz fing im Lauf des Prozesses an, sich nach einer neuen Wohnung umzuschauen. Und fand auch eine. Wieder 100 Quadratmeter, wieder frisch renoviert, diesmal aber direkt am See gelegen. Der Vertrag war schon unterschrieben, die alte Wohnung ausgeräumt, die Schlüssel abgegeben, da erfuhr der neue Vermieter durch einen Anruf beim Arbeitgeber des Prinzen, dass der feine Herr beim Verdienst etwas nachgeholfen hat. „Das, was er Ihnen da als Monatsgehalt angegeben hat, das verdient er schon – aber in zehn Jahren“, bekam der neue Vermieter auf die Frage nach dem Einkommen des blaublütigen Herrn zu hören. Das war’s dann mit der neuen Wohnung. Recherche kann sich lohnen. Nur wie kommen Vermieter an Informationen über Mietinteressenten?

Eine Möglichkeit ist, eine Schufa-Selbstauskunft zu verlangen. Oder man wird Mitglied bei Haus & Grund (siehe Randspalte). Wer das nicht will, kann die Bonität des Mieters auch von professionellen Auskunfteien überprüfen lassen. Diese Unternehmen sammeln und speichern Daten von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen, und stellen sie ihren Kunden zur Verfügung. Quellen sind die öffentlich zugänglichen Handels- und Schuldenregister, der Bundesanzeiger, aber auch Pres- se- und Internetveröffentlichungen. Namhafte Adressen sind Bürgel, Creditreform, die DWA Wirtschaftsauskunft und Dun & Bradstreet (früher Schimmelpfennig). Für den Vermieter ist das Verfahren einfach. Da er nur wissen will, ob der Mieter bisher zuverlässig und pünktlich gezahlt hat, reicht ihm in der Regel eine Kurzauskunft über das Zahlungsverhalten. Doch die meisten Auskunfteien verlangen für die Nutzung ihrer Daten eine teure Jahresmitgliedschaft – egal wie viele Daten abgerufen werden. Zudem verlängert sie sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Speziell für solche Kurzauskünfte bietet die DWA Wirtschaftsauskunft in Krefeld einen Bonitäts-Check an, bei dem nach Zahl der Abrufe abgerechnet wird (siehe Randspalte). Clou für Vermieter: Dieser Online-Bonitäts-Check kann sieben Tage die Woche rund um die Uhr gemacht werden. Denn viele private Vermietungen werden am Wochenende besiegelt. „Doch wenn Interessenten dann den unterschriebenen Mietvertrag gleich mitnehmen, hilft eine schriftliche Auskunft, die Tage später eintrudelt, wenig. Da könnte man auch in eine Kristallkugel blicken“, sagt Norman Ostgathe, DWA-Geschäftsführer.

Und der Datenschutz? „Der Vermieter verpflichtet sich, Auskünfte nur bei berechtigtem Interesse abzurufen. Wenn er personenbezogene Daten selbst elektronisch speichert, muss er den Betreffenden darüber informieren. Zudem verhindern Ausweispflicht und Nutzungsvertrag sowie Gebühren einen Missbrauch. Man schaut nicht mal so eben seinen missliebigen Nachbarn ins Portemonnaie“, meint Ostgathe.

Problematischer ist da wohl das Angebot von VSK Vermieterschutzkartei Deutschland (www.vermieterschutzkartei.de). In dieser Online-Datenbank sind 7,4 Millionen Personen mit über 40 Millionen Negativmerkmalen gespeichert. Die Daten werden – laut eigenen Angaben – von sämtlichen 687 Amtsgerichten und deren Schuldnerverzeichnissen bezogen. So weit, so gut. Doch daneben haben Vermieter die Möglichkeit, vertragsbrüchige Mieter in die Datenbank eintragen zu lassen. Und da wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hellhörig: „Hier werden teils sensibelste Daten erhoben, gespeichert und übermittelt. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn durch ungeprüfte Eingabe von Mieterdaten jeder zum Negativmieter gestempelt werden kann.“ Auch wenn für Peter Schaar das Interesse von Vermietern wie Peter K. nachvollziehbar ist, sich nicht nur vor unseriösen Prinzen zu schützen.

Link zum Artikel im Euro am Sonntag: http://www.finanzen.net/eurams/archiv/berichte_detail.asp?berichtNr=129472

 

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